Vereinsportal des Landkreises Harburg

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Nutzungsbedingungen


Die Nutzungsbedingungen als PDF-Dokument zum Download : Nutzungsbedingungen (53 KB)

Betreiber:
Folgende Gebietskörperschaften im Landkreis Harburg
- Landkreis Harburg
- Stadt Buchholz
- Samtgemeinde Elbmarsch
- Samtgemeinde Hanstedt
- Samtgemeinde Hollenstedt
- Samtgemeinde Jesteburg
- Gemeinde Neu Wulmstorf
- Gemeinde Rosengarten
- Samtgemeinde Salzhausen
- Gemeinde Seevetal
- Gemeinde Stelle
- Samtgemeinde Tostedt
- Stadt Winsen

- im folgenden Betreiber genannt- Vertreten durch den Landkreis Harburg und die Gemeinde Seevetal (Kontaktdaten siehe Impressum)

Geltungsbereich
(1) Die Nutzung des Internetangebotes Vereine Landkreis Harburg - Das Portal für Freizeit, Sport, Kultur und Ehrenamt (vereine.landkreis-harburg.de) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder Abänderungen dieser Bedingungen werden vom Betreiber nicht akzeptiert. Für spezielle Vertragsverhältnisse gelten die jeweils in den Verträgen genannten Bedingungen.

1. Zugang zu vereine.landkreis-harburg.de
(1) Voraussetzung für die Nutzung dieses Internetportales ist ein Online-Zugang zum Internet. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Einwahl ins Internet mit den Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Service-Providers verbunden ist.

(2) Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen; ein Anspruch auf einschränkungslosen Zugriff auf die Leistungen von vereine.landkreis-harburg.de besteht nicht.

2. Nutzung von vereine.landkreis-harburg.de
Die Nutzung des Internetportales ist unentgeltlich.

Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Portalbetriebes kostenpflichtige Angebote in Anspruch zu nehmen. Dies gilt insbesondere für die Beauftragung und den Betrieb von Homepages. Der Betreiber übernimmt dabei nicht die Rolle eines Vermittlers. Hierbei kommt es zu individuellen Vertragsabschlüssen zwischen dem Kunden und der Fa. NOLIS GmbH Internet Solutions, Celler Straße 53, 31582 Nienburg. Aus diesen Verträgen stellt der Kunde den Betreiber von Ansprüchen und Forderungen frei.

3. Ziel von vereine.landkreis-harburg.de
Der Betreiber verfolgt das Ziel, mit diesem Internetportal den Einwohnerinnen und Einwohnern aber auch den Gästen des Landkreises Harburg eine kompakte Bündelung aller Vereine, Verbände, Institutionen und freien Einrichtungen anzubieten. Die weitere Zielstellung lautet, mit diesem Portal die Attraktivität und Vielzahl der unterschiedlichen Freizeitangebote im gesamten Landkreis Harburg herauszustellen.

4. Zielgruppen
(1) Der Betreiber wendet sich mit diesem Internetportal an alle Vereine, Verbände, Institutionen und freien Einrichtungen im Landkreis Harburg und ermöglicht diesen, das Portal für Freizeit, Sport, Kultur, Soziales, Politik und Ehrenamt aktiv mitzugestalten. Der Betreiber ermöglicht diesem Nutzerkreis jeweils einen individuellen Zugang (Account) zum Redaktionssystem (Software Vereins-Manager). Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Vereine, Verbände, Institutionen und freien Einrichtungen im Landkreis Harburg umfassend darstellen können. Darüber hinaus können mittels des Redaktionssystems Meldungen erstellt und Veranstaltungstermine veröffentlicht werden.

(2) Das Internetportal ist vorrangig für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste des Landkreises Harburg bestimmt.

5. Vertrag und Mitwirkungspflicht des Kunden (Vereine, Verbände, Institutionen und freien Einrichtungen im Landkreis Harburg)
Für die Nutzung des Redaktionssystems und aktive Mitwirkung wird ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden (Vereine, Verbände, Institutionen und freie Einrichtungen im Landkreis Harburg) und dem Betreiber begründet. Der Vertrag kommt im Rahmen der Erstanmeldung und mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen zustande. Der Vertragsabschluss wird regelmäßig online durchgeführt.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage vom Betreiber die Daten zu bestätigen.Der Kunde verpflichtet sich, ggf. zu einem Vertrag gehörende Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) effektiv vor einem Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Benutzerdaten bekannt sind und bei einem entsprechenden Verdacht die Benutzerdaten unverzüglich zu ändern. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen des Betreibers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber (ggf. Schadensersatz).

6. Nutzungsrecht, Hinweis zur Gewährleistung
Soweit eigene Inhalte vom Betreiber zur Nutzung überlassen werden, ist das Nutzungsrecht im Rahmen dieses Vertrages ausschließlich und nicht übertragbar zum persönlichen Gebrauch gewährt. Eigene Inhalte werden vom Betreiber mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft, eine Gewähr hierfür kann der Betreiber jedoch nicht übernehmen.

Bezüglich der Inhalte Dritter ist der Betreiber nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Virenfreiheit. Sie nutzen die Inhalte Dritter auf eigene Gefahr und unterliegen dabei den jeweils geltenden nationalen und internationalen Gesetzen (z.B. Urheberrecht). Es ist Sache des Nutzers/der Nutzerin, die Richtigkeit und Virenfreiheit genutzter Informationen oder erhaltener E-Mails zu überprüfen.

Der Betreiber hat jedoch das Urheberrecht bezüglich Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung der Inhalte Dritter.

7. Anforderungen an eingestellte Inhalte
Mit dem Einstellen von Inhalten auf diese Plattform verpflichtet sich der Kunde,

  • keine gesetzwidrigen, verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte zu verwenden und auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer/innen Rücksicht zu nehmen,
  • zu gewährleisten, dass auch die Inhalte der Seiten, auf die er verlinkt, sdiesen Anforderungen entsprechen.
Unzulässig ist es
  • Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren,
  • schädliche Programme auf einer Homepage zu verbreiten
  • urheberrechtlich geschützte Dateien (z.B. Software, Bilder, Filme, Musik) ohne Zustimmung der Berechtigten zu verteilen,
  • Inhalte einzustellen und zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen.
Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen vorstehende Anforderungen den Account des Kunden bei begründetem Verdacht ohne Ankündigung zu sperren. Sollten die vom Kunden eingestellten Inhalte diese Anforderungen verletzen, trägt er dafür die alleinige rechtliche Verantwortung. Er hat den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus seinem Verhalten resultieren, freizuhalten.

8. Impressumspflicht und Anbieterkennzeichnung
Als Anbieter von Inhalten ist der Kunde aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, seine Inhalte mit Namen und Adresse zu versehen und ggf. weitere Angaben zu machen. Ferner müssen kommerzielle Angebote als solche gekennzeichnet werden. Auf die Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrags bzw. des Teledienstegesetzes wird verwiesen.
Bei Nichtbeachtung ist der Betreiber berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per E-Mail die Inhalte bis zur Abhilfe zu sperren. Dies gilt ebenso bei Unrichtigkeit der Angaben. Erfolgt keine Abhilfe, ist der Betreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt.

9. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Betreiber stellt das Internetportal vereine.landkreis-harburg.de und das Redaktionssystem (Software Vereins-Manager) bis auf weiteres zur Verfügung.

(2) Vertragsverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.

(3) Beide Parteien sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sofern hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Sie gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 7 verstoßen. Der Betreiber wird dem Kunden vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Frist setzen, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

(4) Die Kündigung hat schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Account des Kunden gesperrt und ist nicht mehr nutzbar.

10. Haftung des Betreibers
(1) Eine Haftung für das Internetportal vereine.landkreis-harburg.de ist ausgeschlossen, insbesondere bezüglich Fehlern des Redaktionssystems (Software Vereins-Manager) oder für Inhalte und Programme, die im Dienst, im Internet oder in weiteren vom Betreiber unabhängigen Netzen von Dritten angeboten werden, es sei denn, der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben eine wesentliche vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt oder diesen fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere trifft den Betreiber eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer gesetzlichen Garantiehaftung oder bei einer Haftung des Betreibers bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

(2) Sofern eine Haftung vom Betreiber für Telekommunikationsdienstleistungen besteht, ist diese im Rahmen des § 7 II TKV auf EUR 12.500,00 für Vermögensschäden je Nutzer/in und Schadensfall, gegenüber allen Nutzern und Nutzerinnen je Schadensfall auf EUR 10 Mio. begrenzt (vgl. Telekommunikations-Kundenschutzordnung TKV). Für vorsätzliche und Körperschäden haftet der Betreiber unbegrenzt.

11. Datensicherung
Der Betreiber führt eine Datensicherung der von Vertragspartnern eingestellten Inhalte durch. Diese erfolgt auf dem Stand der Technik. Eine Gewähr kann jedoch nicht übernommen werden.

12. Datenschutz
Personenbezogene Daten aus dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag werden entsprechend § 28 Abs.1 Nr.1 BDSG ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages gespeichert und genutzt. Werden personenbezogene Vertragsdaten im Rahmen der Durchführung des Vertrages an Dritte übermittelt (§ 28 Abs.5 BDSG), trägt der Betreiber dafür Sorge, dass diese Daten ausschließlich dem Vertragszweck entsprechend verarbeitet oder genutzt werden. Der Betreiber weist darauf hin, dass persönliche Daten des Kunden elektronisch verarbeitet werden.

13. Aktualisierung der Geschäftsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer ausreichenden Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen vorzunehmen. Der Kunde wird hiervon per E-Mail informiert. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, bestehende Vertragsverhältnisse mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Vertrages schriftlich oder per E-Mail zu kündigen.

14. Vorbehaltserklärung
Der Betreiber beabsichtigt, das Internetportal vereine.landkreis-harburg.de langfristig zu betreiben. Für den Fall, dass dieses Internetangebot nicht in ausreichendem Maße von den Zielgruppen (s. Ziffer 4) angenommen wird, behält sich der Betreiber unter Rücksichtnahme auf die Verwendung von Steuergeldern die Einstellung dieses Internetportales vor. Die Kündigungsfristen bleiben hiervon unberührt.

15. Rechtsnachfolge
Der Betreiber ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle einer Übertragung durch den Betreiber steht Ihnen ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Winsen/Luhe.

(2) Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.

Stand: 01.08.2006

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